Allgemeine Geschäftsbedingungen | FAAREN
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der FAAREN GmbH, Ostring 2-4, 97228 Rottendorf (nachfolgend „FAAREN“ genannt), deren Vertragspartner (nachfolgend einzeln „Kunde“, mehrere „Kunden“ genannt) und dem FAAREN Erfüllungsgehilfen (nachfolgend “FAAREN Partner” genannt), die vermittelnden Fahrzeuge aus dem Fahrzeugangebot von FAAREN (nachfolgend „Fahrzeug“ genannt) buchen und nutzen.

1. Buchung von Fahrzeugen

Die Buchung eines Fahrzeugs kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das bindende Angebot wird vom Kunden abgegeben, indem er unter www.faaren.com ein Antragsformular zur Buchung an die FAAREN GmbH, Ostring 2-4, 97228 Rottendorf sendet. FAAREN nimmt das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Buchungsbestätigung per E-Mail an den Kunden an. Der hierdurch zustande gekommene Vertrag wird nachfolgend „Buchung“ genannt.
Das 14 tägige Widerrufsrecht entfällt aufgrund § 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB.

2. Kunden, Nutzungsberechtigte Fahrer, Nutzungsberechtigte Dritte

  1. Kunden können Privat- und Firmenkunden sein.
  2. Das Fahrzeug darf nur von dem in der jeweiligen Buchung angegebenen nutzungsberechtigten Fahrer (nachfolgend „nutzungsberechtigter Fahrer“) geführt werden.
  3. Nutzungsberechtigter Fahrer darf nur sein, wer
    • mindestens 18 Jahre alt ist
    • im Besitz einer zur Führung des gebuchten Fahrzeugs erforderlichen, in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis ist und alle darin gegebenenfalls enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllt.
  4. Kunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der jeweilige nutzungsberechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland noch gültigen Fahrerlaubnis befindet.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, FAAREN sofort das Erlöschen, die Entziehung oder den anderweitigen Verlust der Fahrerlaubnis des nutzungsberechtigten Fahrers anzuzeigen und die Benutzung des Fahrzeugs sofort einzustellen.
  6. Der nutzungsberechtigte Fahrer darf das Fahrzeug für einzelne Fahrten allen weiteren, in der Buchungsbestätigung, aufgeführten Fahrern überlassen (nachfolgend „nutzungsberechtigte Dritte“). Die Regelungen in § 2 Abs. 3 dieser AGB müssen entsprechend auch für nutzungsberechtigte Dritte eingehalten werden. Weiteren Personen darf der nutzungsberechtigte Fahrer das Fahrzeug nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung von FAAREN überlassen.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, den nutzungsberechtigten Fahrer und ggf. den nutzungsberechtigten Dritten zur Einhaltung der Pflichten nach diesen AGB vertraglich zu verpflichten, und haftet vorbehaltlich des nach der Buchung bestehenden Kfz-Versicherungsschutzes, gegenüber FAAREN für ihre Einhaltung.
  8. Der Kunde hat ein Handeln und daraus resultierende Folgen des nutzungsberechtigten Fahrers oder nutzungsberechtigten Drittes wie eigenes Handlen zu vertreten.
  9. FAAREN kann die Buchung und Nutzung von Fahrzeugen an weitere Voraussetzungen oder Bedingungen knüpfen. FAAREN wird dazu den Kunden vor Buchung eines Fahrzeuges auf solche hinweisen.
  10. Der Kunde hat eine Änderung seiner Daten (Name bzw. Firmenname, Adresse, Bankverbindung) bzw. der Daten der nutzungsberechtigten Fahrer (Name, Anschrift) FAAREN unverzüglich anzuzeigen.
  11. Der Kunde stellt sicher, dass datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligungen des nutzungsberechtigten Fahrers dieser AGB für eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zwecke der Buchung vorliegen.

3. Fahrzeugübergabe, Fahrzeugrücknahme, Schäden am Fahrzeug

3.1 FAHRZEUGÜBERGABE
  1. FAAREN wird dem Kunden die Bereitstellung des gebuchten Fahrzeugs bei dem entsprechenden FAAREN Partner anzeigen und der FAAREN Partner wird mit dem nutzungsberechtigten Fahrer einen Übergabetermin an der Adresse des Partners oder der vom Fahrer für die Lieferung angegebenen Adresse vereinbaren.
  2. Ist in der Buchung nichts anderes vereinbart, holt der Kunde das Fahrzeug an der Adresse des FAAREN Partners auf eigene Kosten ab.
  3. Ist der Kunde nach Bestätigung seiner Anfrage durch FAAREN vom FAAREN Partner innerhalb von fünf Werktagen, nach mindestens acht Kontaktversuchen vom FAAREN Partner, nicht zu erreichen, fallen 30 EUR inkl. MwSt. Fahrzeugbereitstellungskosten an. Des Weiteren werden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 EUR inkl. MwSt. fällig.
  4. Der Kunde oder ein nutzungsberechtigter Fahrer muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs berechtigende, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Andernfalls darf das Fahrzeug nicht übergeben werden. Nimmt der Kunde oder die von ihm zur Annahme des Fahrzeugs ermächtigte Person das Fahrzeug zum vereinbarten Übergabetermin am Übergabeort nicht an oder darf dem Kunden bzw. der von ihm zur Annahme ermächtigten Person das Fahrzeug aus den im voranstehenden Satz bezeichneten Gründen im vereinbarten Übergabetermin nicht übergeben werden, wird FAAREN mit dem Kunden einen Ersatztermin vereinbaren. Für den Ersatztermin und jeden weiteren Ersatzübergabetermin wird eine Gebühr von 238 EUR inkl. MwSt. berechnet, es sei denn, dass der Kunde das Fehlschlagen der vereinbarten Übergabe nicht zu vertreten hat. Die vorstehende Regelung gilt nur, soweit der Kunde keinen geringeren Aufwand für den Ersatztermin nachweist.
  5. Der FAAREN Partner ist berechtigt ein gleichwertiges oder höherwertiges Fahrzeug bei Abholung bereitzustellen, sollte das in der Anfrage gebuchte Fahrzeug nicht mehr zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür ist, dass alle signifikante Ausstattungsmerkmale eingehalten wurden. Signifikante Ausstattungsmerkmale sind bspw. Farbe, Getriebeart, Kraftstoff, Karosserieart, Anzahl der Sitze und Türen.
  6. Mit Auslieferung des Fahrzeugs und damit verbundener protokollierter Unterschrift des Kunden erfolgt der Gefahrübergang an den Kunden; § 300 BGB (Gefahrübergang zum Zeitpunkt des Annahmeverzugs durch den Kunden) bleibt von dieser Regelung unberührt.
3.2 FAHRZEUGRÜCKNAHME
  1. Zum Ende der Laufzeit vereinbart der FAAREN Partner mit dem Kunden einen Rücknahmetermin. Der Rücknahmeort für das Fahrzeug ist dem Kündigungscheckout zu entnehmen.
  2. Der Kunde wird das Fahrzeug mit allem Zubehör zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ordnungsgemäß zurückgeben. Zubehör umfasst alle sich zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs befindlichen losen Gegenstände, wie Warndreieck, Verbandskasten, Werkzeuge etc.
  3. Bei Rücknahme des Fahrzeugs gilt die zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung des “Fahrzeug-Übernahme Protokolls“. Diese wird dem Kunden nach erfolgreicher Übergabe des Fahrzeugs zur Verfügung gestellt.
3.3 MÄNGEL UND SCHÄDEN AM FAHRZEUG BEI ÜBERGABE UND RÜCKNAHME
  1. Bei der Übergabe und Rücknahme wird das jeweilige Fahrzeug durch einen sachkundigen Mitarbeiter des FAAREN Partners oder einem vom FAAREN Partner beauftragten Dritten (nachfolgend „Sachkundigen“ genannt) gemeinsam mit dem Kunden bzw. nutzungsberechtigten Fahrer besichtigt und eventuelle Schäden werden, soweit erkennbar, in einem Protokoll festgehalten.
  2. Dieses Protokoll wird mit den getroffenen Feststellungen im Fall des Einverständnisses vom Sachkundigen sowie vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten unterzeichnet.
  3. Entscheidend für die abschließende Bewertung des Fahrzeugs ist, wenn der FAAREN Partner und der Kunde bei Rücknahme keine Einigung erzielen können oder wenn der FAAREN Partner aus sonstigen Gründen die Begutachtung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen bei Rücknahme für erforderlich hält, das in § 3.3 dieser AGB näher beschriebene Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen. Das Recht zur Geltendmachung von bei der Rücknahme nicht zu erkennenden Schäden bleibt davon unberührt.
  4. Wird das Fahrzeug nicht in einem einwandfreien, vollständigen, der vertragsmäßigen Fahrleistung entsprechenden, verkehrs- und betriebssicheren Zustand (siehe auch Fahrzeug-Übernahme Protokoll, u.a. außen gewaschen und innen gereinigt sowie ggf. gereinigte Zweitbereifung) mit sämtlichen Schlüsseln und überlassenen Unterlagen (insbesondere Zulassungsbescheinigung Teil I, Service-Heft) sowie Zubehör an den FAAREN Partner zurückgegeben oder weist das Fahrzeug bei der Rücknahme Mängel oder Schäden auf, die nicht auf normale Alterung oder vertragsgemäße Abnutzung zurückzuführen sind oder entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften der StVZO oder den abgasrechtlichen Bedingungen oder können die vorgeschriebenen Wartungen nicht nachgewiesen werden, ist der Kunde zum Ausgleich des entstandenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  5. Wird bei Rücknahme des Fahrzeuges zwischen dem FAAREN Partner und dem Kunden keine Einigung über die Höhe der Reparaturkosten bzw. des Minderwerts erzielt, ist der FAAREN Partner insbesondere berechtigt, einen neutralen Kfz-Sachverständigen, der den Umfang der Mängel und die Höhe der Reparaturkosten und den Minderwert feststellt, zu beauftragen. Sollte der Kfz-Sachverständige Feststellungen zu Mängel oder Schäden am Fahrzeug treffen, die nicht auf normale Alterung oder vertragsgemäße Abnutzung zurückzuführen sind, trägt der Kunde die Kosten der Begutachtung. Der aus der Prüfung des Sachverständigen resultierende Sachverständigenbericht wird Grundlage der Schadensberechnung in den jeweiligen Abschlussrechnungen. Es obliegt dem Kunden, die Feststellungen des Sachverständigen gerichtlich überprüfen zu lassen.

4. In der Buchung enthaltene Serviceleistungen

4.1 WARTUNG, VERSCHLEISS, HAUPTUNTERSCHUNG & ABGASUNTERSUCHUNG, REIFEN UND SAISONBEDINGTER REIFENWECHSEL

Die Kosten für sämtliche während der Laufzeit der Buchung und innerhalb der in der Buchung vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderlichen Wartungs- und Verschleißreparaturen sowie Kosten für die Hauptunterschung & Abgasuntersuchung werden vom FAAREN Partner getragen. Ebenso stellt der FAAREN Partner die ganzjährige Bereifung sowie zweimal jährlich einen witterungsbedingten Reifenwechsel sicher. Die Auswahl über Größe, Fabrikat und Material obliegt dem FAAREN Partner. Hier entstehen für den Kunden keine Zusatzkosten.

In der Buchung nicht enthalten ist der Verbrauch von Betriebsflüssigkeiten aller Art (z. B. Kraftstoffe, AdBlue, Scheibenwaschwasser, Motoröl). Diese Kosten werden vom Kunden getragen.

4.2 KFZ-STEUER

Die Kfz-Steuer für das jeweils gebuchte Fahrzeug wird vom FAAREN Partner getragen.Hier entstehen für den Kunden keine Zusatzkosten.

4.3 KFZ-ZULASSUNG

Das jeweils gebuchte Fahrzeug ist auf den FAAREN Partner zugelassen. Der FAAREN Partner trägt die Kosten der Zulassung.Hier entstehen für den Kunden keine Zusatzkosten.

4.4 GEZ-GEBÜHREN

Der FAAREN Partner wird das jeweils gebuchte Fahrzeug bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) bzw. einer Landesrundfunkanstalt für den Kunden anmelden und entrichtet die Rundfunkgebühren bzw. -beiträge für das jeweils gebuchte Fahrzeug bei Fälligkeit.Hier entstehen für den Kunden keine Zusatzkosten.

4.5 VERSICHERUNG

Der FAAREN Partner schließt für das Fahrzeug eine Vollkasko- und Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung (Höhe der Selbstbeteiligung wie in der Buchung vereinbart) ab. Es gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (nachfolgend „AKB“) des jeweiligen Versicherers, die dem Kunden vor Abschluss der Buchung zur Verfügung gestellt werden.

Nach den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung besteht insbesondere kein Versicherungsschutz für Schäden, die der Kunde vorsätzlich herbeiführt. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist der FAAREN Partner nach den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung berechtigt, die Versicherungsleistung in einem der Schwere des kundenseitigen Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Für das jeweils gebuchte Fahrzeug besteht zudem eine Kfz-Haftpflichtversicherung, die den Vorgaben des PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) entspricht mit einer Selbstbeteiligung (Höhe der Selbstbeteiligung wie in der Buchung vereinbart).

4.6 MEHR-KILOMETER, ÜBERSCHREITEN DER VEREINBARTEN FREIKILOMETER

Im Fall, dass bereits das höchste Kilometerpaket gebucht wurde und die verfügbaren Freikilometer überschritten werden, werden die Mehrkilometer bei Rückgabe des Fahrzeugs gemäß der Auflistung in der Produktdetailseite berechnet. Die Toleranzgrenzen liegen bei 1250km/Monat bei 250km, bei 3330km/Monat bei 500km über die gesamte, gebuchte Laufzeit.

5. Vertragsgemäße Nutzung des gebuchten Fahrzeugs

5.1 NUTZUNG DES FAHRZEUGS
  1. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich entsprechend der Betriebsanleitung zu behandeln, in verkehrssicherem Zustand zu erhalten (insbesondere das Beachten der Warnleuchten und Wartungsintervalle bzw. das Nachfüllen von Betriebsflüssigkeiten) und zu keinem anderen als dem vertragsgemäßen Gebrauch zu verwenden sowie das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen und verkehrssicher abzustellen.
  2. Halter des Fahrzeugs bleibt der FAAREN Partner. Der Kunde verpflichtet sich aber ebenfalls die gesetzlichen Vorgaben an Kfz-Halter einzuhalten.
  3. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden
    • zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Überführungsfahrten,
    • für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
    • zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung,
    • zu journalistischen Zwecken (Veröffentlichung von Testberichten und Erfahrungsberichten gegenüber der Presse oder Veröffentlichung im Internet z.B. in sozialen Medien etc.),
    • zur ent- oder unentgeltlichen Vermietung einschließlich Carsharing,
    • zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,
    • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.
    • unter Einfluss von Alkohol oder berauschenden Mitteln
    • abseits befestigter Straßen
    • um Anhänger, andere Fahrzeuge oder Gegenstände abzuschleppen
  4. Rauchen ist im Fahrzeug verboten.
  5. Tiere dürfen nur in denen dafür vorgesehenen Transportboxen im Kofferraum transportiert werden.
  6. Die Kosten für Kraftstoffe, Nutzungsgebühren (insbesondere Maut), Bußgelder und Strafen für Verkehrsverstöße sowie die Kosten für Reinigung und Pflege des jeweils gebuchten Fahrzeugs werden während der jeweiligen Laufzeit der Buchung vom Kunden getragen.
  7. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, die Fahrzeuge vorwiegend in Deutschland zu nutzen.
5.2 TECHNISCHE ODER OPTISCHE ÄNDERUNGEN

Es dürfen zu keiner Zeit und in keiner Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FAAREN Veränderungen technischer oder optischer Art (wie beispielsweise das Anbringen von Aufklebern, Umbauten oder Fahrzeug-Tuning) am und im Fahrzeug vorgenommen werden. Für die Vornahme technisch notwendiger Änderungen gilt § 5.4 dieser AGB.

5.3 FAHRTEN INS AUSLAND
  1. Das jeweils gebuchte Fahrzeug darf neben Deutschland in folgende Länder verbracht werden: Österreich, Schweiz, Italien, Spanien, Portugal Frankreich, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Polen, Belgien, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Griechenland, Lichtenstein, Luxemburg. Eine Verbringung in alle nicht hier aufgeführten Länder ist ausdrücklich untersagt und ist nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung von FAAREN erlaubt.
  2. Bei Fahrten ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Dokumente und Sicherheitszubehör, wie z.B. ausreichende Warnwesten, nach Bestimmungen des Zielortes und durchreisten Länder im Fahrzeug mitzuführen.
  3. Das Risiko, das aus einem Einsatz außerhalb Deutschlands resultiert, trägt, soweit es nicht vom Schutz der vom FAAREN Partner nach der Buchung abzuschließenden Kfz-Versicherung umfasst ist, vollumfänglich der Kunde. In diesen Fällen hat der Kunde FAAREN bzw. den FAAREN Partner von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Kunde auf eigene Kosten vorzunehmen. Bei Schadensfällen im Ausland muss der Kunde ggf. die Kosten der Schadenabwicklung verauslagen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege vom FAAREN Partner in den Grenzen der nach der Buchung vom FAAREN Partner abzuschließenden Kfz-Versicherung erstattet. Im Fall einer Ordnungswidrigkeit im Ausland kann die Gebühr vom FAAREN Partner verauslagt und nachträglich dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
5.4 WARTUNG, REPARATUREN

Technisch notwendige Änderungen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Seiten des FAAREN Partners in einer vom FAAREN Partner genannten Werkstatt vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Ein- bzw. Ausbau von Zubehörteilen, Wartung, sowie Reparaturen. Der FAAREN Partner wird eine im Umkreis des Kunden liegende Werkstatt benennen. Bei dringenden Reparaturen ist der Kunde berechtigt, die notwendigen Arbeiten ohne vorherige Zustimmung vom FAAREN Partner in einer Service-Niederlassung des jeweiligen Herstellers des Fahrzeugs, einer vom jeweiligen Hersteller autorisierten Werkstatt oder einer qualifizierten Fachwerkstatt vornehmen zu lassen.

Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit und innerhalb der in der Buchung vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderliche Wartung auf Kosten des FAAREN Partner durchführen zu lassen.

Sollte es der FAAREN Partner für nötig erachten, dass aufgrund der Fahrleistung bzw. der Wartung oder Verschleiß am Fahrzeug ein Wechsel desselben nötig ist, wird dem Kunden ein gleich- oder höherwertiges Fahrzeug vom FAAREN Partner zur Verfügung gestellt. Dem Kunden steht es frei im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen. Ein Wechsel des Fahrzeugs wird mit einer Vorlaufszeit von 30 Tagen vom FAAREN Partner angekündigt.

5.5 VERKEHRSVERSTÖSSE, BUSSGELDER UND STRAFE
  1. Der Kunde stellt sicher, dass bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Ordnungsbehörden ergriffen werden.
  2. Der Kunde stellt FAAREN bzw. den FAAREN Partner bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen und die der Kunde verursacht hat, in vollem Umfang von allen Inanspruchnahmen und Kosten (insbesondere Verwarnungs- und Bußgeldern) frei.
  3. Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen nach den beiden vorgenannten Sätzen sowie zur Wahrung eigener Interessen ist FAAREN berechtigt, den Namen, Anschrift und Kontaktdaten des Kunden, des nutzungsberechtigten Fahrers oder des nutzungsberechtigten Dritten den Behörden bekanntzugeben.
  4. FAAREN weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Besonderheiten u.a. der österreichischen und schweizerischen Straßenverkehrsordnung hin, die u. U. bei Verstößen und Nichtbefolgung zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Organen des Zulassungsinhabers führen können (Lenkerauskunft).
  5. Die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten durch FAAREN wird dem Kunden separat mit 11,90 EUR inkl. MwSt. pro Ordnungswidrigkeit in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Aufwand entstanden ist.
5.6 ANZEIGEPFLICHT IN BEZUG AUF WITTERUNGSBEDINGTEN REIFENWECHSEL

Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf das Fahrzeug nur mit für diese Witterung geeigneten Reifen gefahren werden.

Der Reifenwechsel ist verpflichtend durchführen zu lassen. Der FAAREN Partner informiert den Kunden über den bevorstehenden Reifenwechsel und setzt sich mit diesem in Verbindung, um einen Termin zu vereinbaren. Der Kunde ist berechtigt aus eigener Initiative den FAAREN Partner zu kontaktieren, um einen Reifenwechsel durchführen zu lassen, sollten dies die Witterungsverhältnisse erfordern.

Grundsätzlich kann der Kunde einen Reifenwechsel Anfang Oktober und Ende April erwarten.

5.7 NUTZUNGSAUSFALL

Für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug aus Gründen, die FAAREN nicht zu vertreten hat, vorübergehend nicht nutzen kann, hat er keinerlei Ansprüche gegen FAAREN auf Nutzungsausfallentschädigung und/oder Ersatz von Mietwagenkosten.

6. Verhalten im Schadenfall

  1. Entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung ebenso wie einer Haftpflichtversicherung ist der Kunde verpflichtet, jeden Schaden am Fahrzeug unverzüglich dem FAAREN Partner anzuzeigen. Der Kunde hat dem FAAREN Partner sämtliche Schäden und Nachteile zu ersetzen, die durch eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Schadenanzeige entstehen.
  2. Nach den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung ebenso wie einer Haftpflichtversicherung muss der Kunde alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht nach § 4.5 dieser AGB erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört insbesondere, dass
    • bei Schadensfällen mit Beteiligung Dritter sofort die Polizei hinzugezogen wird und
    • von dem Kunden, nutzungsberechtigten Fahrer oder nutzungsberechtigten Dritten kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird.
  3. Verletzt der Kunde vorsätzlich eine dieser in § 6 Absatz 1 a) dieser AGB geregelten Pflichten, hat er entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung keinen Versicherungsschutz. Verletzt der Kunde seine Pflichten grob fahrlässig, ist der FAAREN Partner entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Kunde nach, dass er die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Abweichend hiervon ist der FAAREN Partner zur Leistung verpflichtet, soweit der Kunde nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflicht arglistig verletzt.
  4. Unfallbedingte Schäden sind grundsätzlich vom Kunden reparieren zu lassen. Vor Beginn einer Unfallreparatur ist mit dem FAAREN Partner abzustimmen, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Vor einer Reparatur ist der FAAREN Partner von der Tatsache und dem Umfang der Reparatur in Kenntnis zu setzen. Für den Fall, dass der Kunde nach den Grundsätzen der Kfz-Versicherung nach § 4.5 dieser AGB von der Haftung freigestellt ist, wird der FAAREN Partner entscheiden, ob eine Reparatur des Fahrzeugs erfolgen soll oder ob der FAAREN Partner dem Kunden ein Austauschfahrzeug zur Verfügung stellt. Die versicherungstechnische Abwicklung aller fahrzeugbezogenen Schäden erfolgt durch den FAAREN Partner. Schäden am Fahrzeug, für die ein Dritter oder dessen Versicherer oder der Kunde einzustehen hat, werden im Namen und auf Rechnung vom FAAREN Partner durch einen autorisierten, vom FAAREN Partner zu benennenden Reparatur-Fachbetrieb behoben.Jedwede Entschädigungsleistung Dritter oder deren Versicherer aus fahrzeugbezogenen Schäden stehen dem FAAREN Partner zu. Der Kunde ist verpflichtet, alle hierfür notwendigen Daten und Unterlagen, insbesondere zum Schadenshergang, Schadensursache und voraussichtlichem Schadensumfang an den FAAREN Partner zu übermitteln. Der Kunde haftet für alle Schäden, soweit sie nicht von einer Versicherung/Dritten gedeckt werden. Entschädigungsleistungen Dritter oder deren Versicherer für Wertminderung stehen dem FAAREN Partner zu. Sofern bei Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens/einer Reparaturkostenkalkulation der im Sachverständigengutachten/der Reparaturkostenkalkulation ausgewiesene Betrag die tatsächlich verauslagten Reparaturkosten übersteigt, steht dieser Betrag nicht dem Kunden, sondern dem FAAREN Partner zu.
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige dem FAAREN Partner zustehende Forderungen oder Rechte an Dritte abzutreten. Etwaige dem Kunden infolge eines Schadensfalles zustehende Ansprüche gegen Dritte auf Erstattung von Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten tritt der Kunde hiermit an den FAAREN Partner ab, wenn diese ihm im Kulanzweg ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt hat.

7. Paketpreis, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

  1. Der monatliche Paketpreis für das gebuchte Fahrzeug ist der Buchung zu entnehmen. FAAREN stellt dem Kunden den monatlichen Paketpreis im Voraus des jeweiligen Monats in Rechnung. Beginn der Nutzung ist das Datum der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden. Ab diesem Datum berechnet sich der Betrag für 30 Tage.
  2. Die in der Buchung angegebenen Preise verstehen sich jeweils inkl. MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe.
  3. Etwaige, in der Buchung vereinbarte Nebenleistungen, die vom Kunden gesondert gebucht werden, sind, soweit in der Buchung nicht als Bestandteil des monatlichen Paketpreises ausdrücklich ausgewiesen, vom Kunden gesondert zu bezahlen.
  4. Zahlungen des Kunden können mit Erfüllungswirkung ausschließlich bargeldlos auf das von FAAREN in der Buchung oder der jeweiligen Rechnung angegebene Konto geleistet werden.
  5. Der Kunde hat FAAREN ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen (SEPA-Basislastschriftmandat für Privatkunden und SEPA-Firmenlastschriftmandat für Firmenkunden). Der Kunde ermächtigt FAAREN das SEPA-Lastschriftmandat auch für alle späteren Fahrzeugbuchungen sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Kunde aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung schuldet (z.B. Strafzettel) zu nutzen. Kommt es zu einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, hat der Kunde an FAAREN einen pauschalen Kostenersatz in Höhe von 17,85 EUR inkl. MwSt. zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten angefallen sind.
  6. Der Kunde und FAAREN vereinbaren, dass die Zahlung nach Annahme der Buchung durch FAAREN unverzüglich fällig wird.
  7. Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen von FAAREN grundsätzlich in elektronischer Form an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und FAAREN eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.

8. Haftung des Kunden

Der Kunde ist in den Grenzen des Umfangs der Kfz-Versicherung nach § 4.5 dieser AGB von der Haftung freigestellt. Für Schadensfälle, die nicht im Rahmen der Kfz-Versicherung nach Ziff. 4.5 dieser AGB ersetzt werden, haftet der Kunde uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Haftung von FAAREN

  1. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von FAAREN liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche FAAREN ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, insbesondere Krieg, terroristische Anschläge, Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen entbinden FAAREN für die Dauer dieser Ereignisse von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.
  2. Die Haftung von FAAREN wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze in dieser Ziff. 9 der AGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch FAAREN oder ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet FAAREN auch bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leichter oder mittlerer fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruht, ist die Haftung von FAAREN dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10. Verfügungen, Zwangsvollstreckung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretungen

  1. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder eine andere Verfügung über das Fahrzeug ist nicht statthaft.
  2. Falls eine Zwangsvollstreckung für das Fahrzeug erfolgt, ist FAAREN unverzüglich zu benachrichtigen.
  3. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis.
  4. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von FAAREN ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
  5. Ansprüche und sonstige Rechte des Kunden aus dem Vertragsverhältnis mit FAAREN können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FAAREN abgetreten werden. FAAREN ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis u.a. zum Zwecke der Refinanzierung abzutreten.

11. Laufzeit, Kündigung

  1. Die in der Buchung vereinbarte Laufzeit beginnt am Tag der vereinbarten Übergabe des jeweiligen Fahrzeugs.
  2. Die Laufzeit endet bei Kündigung mit, der in der Buchung angegebenen Frist.
  3. Eine stillschweigende Verlängerung des durch die Buchung zustande gekommenen Vertrags ist möglich. Dies gilt auch und insbesondere bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs nach Ende der in der Buchung vereinbarten Laufzeit. Diese verlängert sich automatisch um weitere 30 Tage. Der Paketpreis berechnet sich dann, als würde der Kunde das Fahrzeug nur auf monatlicher Basis gebucht haben.; § 545 BGB findet keine Anwendung.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn
    • der Kunde für einen aufeinander folgenden Termin mit der Entrichtung des Paketpreises oder eines nicht unerheblichen Teils des Paketpreises in Verzug ist; oder
    • der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Paketpreises in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der den Paketpreis für zwei Monate erreicht; oder
    • der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte die Rechte von FAAREN dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er das ihm jeweils überlassene Fahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder es unbefugt einem Dritten (insbesondere unerlaubt entgegen der Vereinbarung in der Buchung oder der Regelung gemäß § 2 und 5 dieser AGB) überlässt und dieses Verhalten auch nach Abmahnung durch FAAREN fortsetzt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist; oder
    • der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb FAAREN die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht zuzumuten ist, oder
    • die Fortsetzung der Buchung FAAREN aufgrund der hohen Schadensquote des Kunden unzumutbar ist; dies ist insbesondere bei einem Gesamtschaden in Höhe von 5.000,00 EUR der Fall, es sei denn, der Kunde hat diesen Gesamtschaden nicht mindestens in einer Höhe von 5.000,00 EUR zu vertreten.
  5. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
  6. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Falle der außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten.

12. Sonstige Vereinbarungen

  1. Es gilt deutsches Recht.
  2. Der Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist oder soweit der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, Würzburg.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.
  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie bei oder nach Vertragsabschluss schriftlich vereinbart und ausdrücklich als Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bezeichnet werden. Dies gilt auch für diese Klausel.

Stand: 22.01.2019